Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.11.1978 - 13 U 407/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 411
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 19.01.1989 - 5 U 425/88
Herausgabe des Versteigerungserlöses nach der Pfändung und Versteigerung eines …
Nach anderer Ansicht (E. Schneider Anm. zu Düsseldorf NJW 75, 2105; OLG Frankfurt MDR 79, 411 = Kost Rsp TLL GKG § 19 Nr. 24 und LAG Hamm Kost Rsp TLL GKG § 19 Nr. 46 ) findet eine Interpretationskorrektur des Wortlauts des § 19 IV GKG statt und es ist in solchen Fällen zu addieren. - OLG Düsseldorf, 01.12.1981 - 10 W 98/81
Streitwert; Hauptanspruch; Hilfsanspruch
Angesichts dieser unmißverständlichen und für die Bewertung von hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen erschöpfenden Regelung besteht für eine Einschränkung bei der Anwendung des § 19 Abs. 4 GKG im Wege einer "Interpretationskorrektur« und in Analogie zu § 19 Abs. 3 GKG (so aber Schneider, NJW 1975, 2106) kein Raum (ebenso OLG Nürnberg JurBüro 1978, 1550; OLG Bremen JurBüro 1979, 731; OLG Bamberg JurBüro 1979, 876 mit zust. Anm. Mümmler;… Lappe, § 19 GKG Rdn. 19), auch nicht, wenn Haupt- und Hilfsantrag voneinander unabhängige Streitgegenstände haben (so aber OLG Frankfurt MDR 1979, 411).